AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Otto Dörner Kies und Deponien GmbH & Co. KG Otto Dörner Kieswerk Hittfeld GmbH & Co. KG im Folgenden bezeichnet als „OD“ I. Geltungsbereich, Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen
 

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Bestandteil aller Verträge, die OD mit ihren Auftraggebern („Auftraggeber“) über die von OD angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Sie gelten im unternehmerischen Verkehr auch für alle zukünftigen Verträge mit demselben Auftraggeber, ohne dass deren Geltung in jedem Einzelfall erneut vereinbart werden muss.
 
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Bestandteil der Verträge, als OD ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn OD in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers einen Vertrag vorbehaltlos ausführt.
 
(3) Sämtliche Angebote von OD sind freibleibend und unverbindlich bis zu einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Ein für OD verbindlicher Auftrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
 

§ 2 Lieferung, Leistung

 
(1) Die Leistungen von OD erfolgen ab dem Sitz von OD, der zugleich Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des Auftraggebers wird Ware auf seine Kosten und seine Gefahr an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Ware geht im Übrigen, auch bei Teilleistungen, spätestens mit der Übergabe an den Auftraggeber, bei dessen Annahmeverzug mit der Bereitstellungsanzeige über. Nach Gefahrübergang entstehende Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
 
(2) Leistungsfristen und -termine sind stets unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit wurde ausdrücklich vereinbart. Bei Versendung von Ware ist der Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Transporteur maßgeblich.
 
(3) Sofern OD verbindliche Fristen aufgrund eines von ihr nicht zu vertretenden Ereignisses nicht einhalten kann, wird OD den Auftraggeber unverzüglich informieren. Die Leistungsfristen/-termine verlängern/ verschieben sich um den Zeitraum der Dauer dieses Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Dauert dieses Ereignis auch danach weiter an, ist OD berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Auftraggebers wird OD unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt ferner die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, wenn OD ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und OD kein Verschulden trifft. Soweit eine Leistung aufgrund eines von OD nicht zu vertretenden Ereignisses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten erbracht werden kann, ist OD ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unberührt bleiben Rücktrittsund Kündigungsrechte des Auftraggebers nach diesen AGB und aus Gesetz.
 
(4) Wenn es die Art der Leistung gestattet, ist OD zu Teilleistungen berechtigt, sofern diese für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks ohne Mehraufwand verwendbar sind und die verbleibende Teilleistung sichergestellt ist.
 
(5) Falls die durch OD gelieferte Ware als Abfall nach § 3 Abs. 1 KrWG einzuordnen ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, bei Umgang mit den Abfällen (einschließlich der Entsorgung) die abfallrechtlichen Vorgaben einzuhalten.
 

§ 3 Gewährleistung

 

(1) Für die Rechte des Auftraggebers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Gesetzliche Sondervorschriften zum Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB und die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.
 
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Leistung. Diese Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die auf einer mangelhaften Leistung beruhen.
 
(3) Von OD gelieferte Waren sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn OD nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen fünf Werktagen nach Ablieferung, ansonsten binnen fünf Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung der Ware ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in Textform zugegangen ist.
 
(4) Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Auftraggebers als unberechtigt heraus und kannte der Auftraggeber das Nichtvorliegen des Mangels oder hätte er dies erkennen können, kann OD die hieraus entstandenen Kosten vom Auftraggeber ersetzt verlangen.
 
(5) Liegt ein Mangel vor, so ist OD zunächst zur Nacherfüllung nach ihrer Wahl (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) berechtigt. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn OD ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Auftraggeber das Recht zum Rücktritt oder zur Minderung zu.
 

§ 4 Eigentumsvorbehalt bei Lieferung von Waren

 
(1) OD behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur Bezahlung aller, auch zukünftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent vor.
 
(2) Sofern sich der Auftraggeber vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gerät –, hat OD das Recht, die Vorbehaltsware zurückzuverlangen, nachdem sie eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Die für die Rücknahme anfallenden Transport- und sonstigen Kosten trägt der Auftraggeber. Sofern OD die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls stellt es einen Rücktritt vom Vertrag dar, wenn OD die Vorbehaltsware pfändet.
 
(3) Auf Verlangen von OD ist der Auftraggeber verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu kennzeichnen und/oder gesondert zu verwahren. Der Auftraggeber verwahrt die Waren unentgeltlich für OD. Der Auftraggeber muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln und auf seine Kosten im üblichen Umfang, auf jeden Fall jedoch gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Anschaffungswert versichern. Auf Verlangen von OD hat der Auftraggeber den Versicherungsschutz nachzuweisen. Der Auftraggeber tritt seine Ansprüche, die ihm gegen die Versicherungsgesellschaft und/oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit den Vorbehaltswaren zustehen, in Höhe des auf die Vorbehaltsware von OD entfallenden Anteils an diese ab. OD nimmt die Abtretung an. Vorgenannte Verpflichtungen gelten auch nach Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren. Das Verbot der Vermischung im Sinne der Abfallverbringungsverordnung 1013/2006/EG bleibt unberührt.
 
(4) Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware, die er zum Zwecke des unmittelbaren Weiterverkaufs oder zum Zwecke der Verbindung oder Verarbeitung und des anschließenden Weiterverkaufs erworben hat, verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist und kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit (§ 321 BGB) vorliegt. Die Weiterveräußerung ist auch unzulässig, wenn die entstehende Forderung von früheren Verfügungen des Auftraggebers zugunsten Dritter erfasst wird, beispielsweise durch Globalzession. Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen.
 
(5) Die Entgeltforderungen des Auftraggebers gegen seine Abnehmer aus einem Weiter-verkauf der Vorbehaltsware einschließlich aller Neben- und Sicherungsrechte sowie diejenigen Forderungen des Auftraggebers bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen), und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Auftraggeber an OD bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. OD nimmt diese Abtretung an. Der Auftraggeber darf die an OD abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für OD einziehen, sofern OD diese Ermächtigung nicht widerruft. Das Recht von OD, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt. OD wird jedoch die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit (§ 321 BGB) vorliegt. Sofern sich der Auftraggeber jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gerät –, kann OD vom Auftraggeber verlangen, dass dieser OD die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und OD alle Unterlagen aushändigt sowie alle An-gaben macht, die OD zur Geltendmachung der Forderung benötigt. Der Auftraggeber darf diese Forderungen auch nicht abtreten, um sie im Wege des Factoring einziehen zu lassen, es sei denn, er verpflichtet den Factor unwiderruflich, die Gegenleistung solange unmittelbar an OD zu bewirken, als noch Forderungen von OD gegen den Auftraggeber bestehen.
 
(6) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber wird stets für OD vorgenommen. Wird die Allgemeine Geschäftsbedingungen der Otto Dörner Kies und Deponien GmbH & Co. KG Otto Dörner Kieswerk Hittfeld GmbH & Co. KG im Folgenden bezeichnet als „OD“ Vorbehaltsware mit im Eigentum Dritter stehenden anderen Sachen verarbeitet, so erwirbt OD Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gelten für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache die gleichen Bestimmungen wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen OD nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt OD Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, sind sich der Auftraggeber und OD bereits jetzt einig, dass der Auftraggeber anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache an OD überträgt. OD nimmt diese Übertragung an. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Auftraggeber für OD im Sinne des vorstehenden dritten Absatzes verwahren. Das Verbot der Vermischung im Sinne der Abfallverbringungsverordnung 1013/2006/EG bleibt unberührt.
 
(7) Wird die im Eigentum von OD verbliebene Ware in einem einheitlichen Geschäft mit Vorbehaltsware eines Dritten veräußert, beschränkt sich die Abtretung der durch die Veräußerung begründeten Forderungen an OD auf den Rechnungswert der Vorbehaltsware von OD im Zeitpunkt der Weiterveräußerung durch den Auftraggeber. Entsprechendes gilt bei einer Weiterveräußerung nach Vermischung mit fremder Vorbehaltsware und in den Fällen, in denen der Auftraggeber die Ware zur Erfüllung von Dienst- und Werkverträgen verwendet.
 
(8) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Auftraggeber auf das Eigentum von OD hinweisen und OD unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit OD ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die OD in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außer-gerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Auftraggeber.
 
(9) Bei Lieferung ins Ausland gelten vorgenannte Bestimmungen entsprechend, soweit das nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Vorbehaltsware befindet, zulässig ist. Lässt dieses den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber den Vorbehalt anderer Rechte an der Ware, so gilt dieser Vorbehalt vollumfänglich als vereinbart. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei allen Maßnahmen mitzuwirken, die zum Schutz des Eigentumsrechts oder des an dessen Stelle tretenden Rechts von OD an der Ware getroffen werden. II. Besondere Bestimmungen bei Übernahme von Abfällen zur Beseitigung auf der Deponie Hittfeld
 

§ 5 Übernahme von Abfällen zur Beseitigung auf der Deponie Hittfeld

 
(1) Eine Übernahme von Abfällen im Rahmen dieser Ziffer II. kann entweder durch Anlieferung des Auftraggebers bzw. eines von ihm beauftragten Dritten oder durch Abholung von OD von einem vom Auftraggeber bestimmten Ort erfolgen. Ziffer II. findet nur Anwendung, wenn die Übernahme von Abfällen zur Beseitigung der Abfälle auf der Deponie Hittfeld vereinbart wurde.
 
(2) Bei der Beauftragung teilt der Auftraggeber Art, Menge und Umfang des zu übernehmenden Abfalls mit. Die dazu gemachten Angaben des Auftraggebers und die eingereichten Unterlagen und Analysen zum zu entsorgenden Abfall sind Vertragsgrundlage und werden wesentlicher Bestandteil des Vertrages.
 
(3) Es wird ausschließlich Abfall übernommen, der in dem Abfallpositivkatalog der Deponie Hittfeld aufgeführt ist, den Annahmekriterien einschließlich der Entsorgungsbedingungen der Deponie Hittfeld entspricht und mit vollständiger Dokumentation/Analyse übernommen werden soll.
 

§ 6 Charakterisierung des Abfalls

 
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Übernahme durch OD für den Abfall eine grundlegende Charakterisierung gemäß § 8 Abs. 1 DepV vorzulegen.
 
(2) Ohne die vollständige Charakterisierung ist OD zur Übernahme des Abfalls nicht verpflichtet.
 
§ 7 Zurückweisung der Übernahme von Abfällen
 
(1) OD darf die Übernahme der Abfälle nur verweigern, wenn a) die Entsorgung gesetzlich oder behördlich untersagt wurde, b) der Abfall für die Entsorgung auf der Deponie Hittfeld gesetzlich, behördlich oder in dem Abfallpositivkatalog der Deponie Hittfeld und den Annahmekriterien einschließlich der Entsorgungsbedingungen der Deponie Hittfeld nicht zugelassen ist, und/ oder der Abfall von den bei Vertragsschluss oder im Rahmen der Charakterisierung übermittelten Unterlagen oder sonstigen Informationen abweicht, c) ein nicht identifizierbarer Abfall übernommen werden soll, d) der Auftraggeber bei erstmaliger Abfallanlieferung diese nicht rechtzeitig nach § 8 Abs.1 dieser AGB angezeigt hat, e) Begleitscheine nicht den Anforderungen der NachwV entsprechen, insbesondere die notwendige Signatur fehlt, f) der Auftraggeber sich in Zahlungsverzug befindet, bis zur Begleichung der fälligen Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen und eventuell entstandener Kosten der Rechtsverfolgung, g) soweit und solange unvorhergesehene Betriebsstörungen Annahme und/oder Entsorgung des Abfalls unverhältnismäßig erschweren, h) soweit und solange außergewöhnliche Witterungsverhältnisse die Entsorgung des angelieferten Abfalls vorübergehend unverhältnismäßig erschweren, i) einer der sonstigen im Rahmen dieser AGB ausdrücklich benannten Fälle greift.
 
(2) Im Falle eines Weigerungsgrundes nach § 7 Abs. 1 dieser AGB kann OD dem Auftraggeber frei widerruflich anbieten, den übernommenen Abfall auf der Sicherstellungsfläche der Deponie Hittfeld zwischenzulagern. Soweit zur Entscheidung über die weitere Entsorgung erforderlich, ist OD sodann berechtigt, eine Kontrolluntersuchung im Sinne des § 8 Abs. 4 dieser AGB durchzuführen. § 8 Abs. 5 - Abs. 7 dieser AGB gelten entsprechend.
 

§ 8 Annahmekontrolle bei Anlieferung auf der Deponie Hittfeld

 
(1) Erstmalig anzuliefernder Abfall ist grundsätzlich mindestens 48 Stunden vor der gewünschten Anlieferung anzumelden, es sei denn, aus dem Abfallpositivkatalog der Deponie Hittfeld und den Annahmekriterien einschließlich der Entsorgungsbedingungen der Deponie Hittfeld ergibt sich etwas Abweichendes.
 
(2) OD führt bei der Anlieferung des Abfalls eine Annahmekontrolle nach § 8 Abs. 4 DepV durch. Zu diesem Zweck hat der Auftraggeber OD bei Anlieferung des Abfalls alle hierfür erforderlichen Angaben, insbesondere solche zur Einhaltung der Zuordnungskriterien nach § 8 Abs. 3 Satz 6 DepV zu machen. Sollte der Auftraggeber die für die Annahmekontrolle erforderlichen Angaben nicht machen können, ist OD berechtigt, die Annahme des Abfalls zu verweigern und etwaige Schäden, insbesondere im Hinblick auf entgangene Aufträge durch Dritte, nach Maßgabe des § 12 dieser AGB gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.
 
(3) Bei der Annahmekontrolle nach § 8 Abs. 2 dieser AGB erfolgt eine Sichtkontrolle seitens OD im Hinblick auf Aussehen, Konsistenz, Farbe und Geruch des Abfalls, um mögliche Abweichungen von der Charakterisierung nach § 6 dieser AGB festzustellen. Daneben ist OD berechtigt, bei Anlieferung des Abfalls eine Stichprobe zu nehmen und diese dem Auftrag als verbindliches Muster zugrundezulegen und im Falle von Rechtsstreitigkeiten zu Beweiszwecken in behördliche oder gerichtliche Verfahren als charakterisierend für den Gesamtabfall einzuführen. Die Durchführung der Annahmekontrolle durch OD ändert nichts an der vollen Verantwortung des Auftraggebers für die Übereinstimmung des angelieferten Abfalls mit den Angaben in der Charakterisierung nach § 6 dieser AGB.
 
(4) Falls sich aus der Annahmekontrolle bei der Anlieferung, oder beim Abladen oder dem Einbau der Abfälle konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Anforderungen an die Beseitigung auf der Deponie Hittfeld nicht eingehalten werden, oder Differenzen zwischen den eingereichten Unterlagen und dem angelieferten Abfall bestehen, ist OD berechtigt, eine weitere Kontrolluntersuchung zu veranlassen. Falls eine solche weitere Kontrolluntersuchung durch OD veranlasst wird, ist OD berechtigt, den angelieferten Abfall auf der Sicherstellungsfläche der Deponie Hittfeld zunächst zwischenzulagern, ohne dass es dazu einer gesonderten Vereinbarung bedarf. Bei der Kontrolluntersuchung erfolgt zunächst eine erneute Sichtkontrolle und es wird eine Fotodokumentation angefertigt. Der Parameterumfang der weiteren Kontrolluntersuchung auf Einhaltung der Zuordnungskriterien wird durch ein von OD beauftragtes akkreditiertes Labor anhand der Art, Herkunft und Auffälligkeiten des Abfalls bestimmt.
 
(5) Die Kosten für diese weitere Kontrolluntersuchung, die Zwischenlagerung und die hierfür erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen trägt der Auftraggeber. Etwaige Verzögerungen bei der Entsorgung des Abfalls infolge der Kontrolluntersuchung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
 
(6) Sollte sich im Rahmen der weiteren Kontrolluntersuchung nach § 8 Abs. 4 dieser AGB herausstellen, dass der angelieferte Abfall nicht zur Entsorgung auf der Deponie Hittfeld zugelassen oder nicht vollumfänglich identifizierbar ist, informiert OD die zuständigen Behörden. Sämtliche Kosten, die durch die Korrespondenz mit den zuständigen Behörden entstehen, sind durch den Auftraggeber zu tragen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Otto Dörner Kies und Deponien GmbH & Co. KG Otto Dörner Kieswerk Hittfeld GmbH & Co. KG im Folgenden bezeichnet als „OD“
 
(7) Für den Fall, dass der angelieferte Abfall nicht zur Entsorgung auf der Deponie Hittfeld zugelassen oder nicht vollumfänglich identifizierbar ist, ist OD vorbehaltlich öffentlich-rechtlicher Vorgaben und/ oder behördlicher Anordnungen dazu berechtigt, nach eigener Wahl vom Auftraggeber eine gesetzmäßige Entsorgung der Abfälle zu verlangen oder die Entsorgung selbst durchzuführen bzw. durch Dritte durchführen zu lassen. Im Fall der Entsorgung durch oder im Auftrag von OD, hat OD neben dem Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung zusätzlich einen Anspruch auf Ersatz aller gebotenen Mehraufwendungen, die sich bei der Entsorgung aus der Abweichung der vertraglich vereinbarten von der tatsächlichen Beschaffenheit ergeben. Weitergehende Rechte nach § 12 dieser AGB bleiben unberührt.
 

§ 9 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers bei Übernahme von Abfällen zur Beseitigung auf der Deponie Hittfeld

 
(1) Der Auftraggeber, dessen Beschäftigte, Beauftragte und Erfüllungsgehilfen haben bei der Anlieferung des Abfalls und sämtlichen mit der Entladung zusammenhängenden Abläufen die Anweisungen des Personals der OD zu befolgen.
 
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die in seinem Auftrag im Zusammenhang mit der Entsorgung tätigen Dritten über die Anforderungen dieser AGB zu informieren und deren Einhaltung auch durch die Dritten zu gewährleisten.
 
(3) Der Auftraggeber hat OD zu jedem Zeitpunkt des Vertragsverhältnisses sämtliche Tatsachen und Erkenntnisse mitzuteilen, die für den Umgang mit dem Abfall und die fachliche Beurteilung des Abfalls bedeutsam sind. Änderungen oder neue Erkenntnisse hierüber hat er OD unverzüglich mitzuteilen. III. Besondere Bestimmungen bei der Erteilung eines sonstigen Entsorgungsauftrages Wird mit dem Auftraggeber nicht ausdrücklich die Übernahme von Abfällen zum Zweck der Beseitigung auf der Deponie Hittfeld vereinbart, sondern eine anderweitige und nicht spezifizierte Entsorgung finden die folgenden Regelungen dieser Ziffer III. Anwendung:
 

§ 10 Pflichten von OD und Auftraggeber bei Erteilung eines sonstigen Entsorgungsauftrages

 
(1) Eine Übernahme von Abfällen erfolgt durch Abholung von OD an einem vom Auftraggeber bestimmten Ort.
 
(2) Bei der Beauftragung teilt der Auftraggeber Art, Menge und Umfang des zu übernehmenden Abfalls mit. Die dazu gemachten Angaben des Auftraggebers und die eingereichten Unterlagen und Analysen zum zu entsorgenden Abfall sind Vertragsgrundlage und werden wesentlicher Bestandteil des Vertrages. Der Auftraggeber ist verpflichtet, OD sämtliche verfügbare Tatsachen und Erkenntnisse vollständig mitzuteilen, die für den Umgang mit den Abfällen, deren Entsorgung sowie für die fachliche Beurteilung relevant sind.
 
(3) Falls OD aufgrund fehlerhafter oder bewusst bzw. sorgfaltswidrig unvollständiger Angaben des Auftraggebers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Entsorgung nicht in der vorgesehenen Weise oder nicht zu dem vorgesehenen Zeitpunkt durchführen oder beginnen kann, ist OD vorbehaltlich öffentlich-rechtlicher Vorgaben und/oder behördlicher Anordnungen dazu berechtigt, nach eigener Wahl vom Auftraggeber eine gesetzmäßige Entsorgung der Abfälle zu verlangen oder die Entsorgung selbst durchzuführen bzw. durch Dritte durchführen zu lassen. Im Fall der Entsorgung durch oder im Auftrag von OD, hat OD neben dem Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung zusätzlich einen Anspruch auf Ersatz aller gebotenen Mehraufwendungen, die sich bei der Entsorgung aus der Abweichung der vertraglich vereinbarten von der tatsächlichen Beschaffenheit ergeben. Weitergehende Rechte nach § 12 dieser AGB bleiben unberührt.
 
(4) Angaben zu angenommenen Abfällen in von OD erstellten Dokumenten (Fahraufträgen, Begleitscheinen und Wiegenoten usw.) gelten im Verhältnis zum Auftraggeber als zutreffend. Es bleibt dem Auftraggeber jedoch nachgelassen, die Unrichtigkeit der darin festgehaltenen Daten nachzuweisen IV. Vergütung und Zahlungsbedingungen, Haftung, Schlussbestimmungen
 

§ 11 Vergütung und Zahlungsbedingungen

 
(1) Sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart, gelten die jeweils zum Vertragsschluss aktuellen Preise von OD.
 
(2) Rechnungsbeträge sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele zu begleichen. Begleicht der Auftraggeber die Rechnung nicht innerhalb der genannten Zahlungsfrist, gerät er automatisch mit der Zahlung in Verzug. In diesem Fall ist OD – unbeschadet der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens – berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen.
 
(3) Dem Auftraggeber stehen Aufrechnung- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
 

§ 12 Haftung

 
(1) Der Auftraggeber haftet gegenüber OD für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten nach den Regelungen des der Beauftragung zugrundeliegenden Vertrags und dieser AGB. Insbesondere haftet der Auftraggeber OD für Schäden, die durch Anlieferung nicht vertragsgegenständlichen Abfalls, fehlerhafte oder nicht vollständige Information über den Abfall im Sinne der §§ 5, 6, 8, 10 dieser AGB, durch Nichtbeachtung dieser AGB, der Betriebsordnung der Deponie oder Missachtung von Anweisungen von Beschäftigten der OD unmittelbar oder mittelbar verursacht worden sind. Hiervon umfasst sind insbesondere entgangener Gewinn infolge von entgangenen Aufträgen durch Dritte, sämtliche Kosten der fachgerechten Entsorgung des Abfalls, der Sanierung, Untersuchung und Durchführung von Schutz- und Beschreibungsmaßnahmen beeinträchtigter Flächen, der Verhängung behördlicher Ordnungs- und Bußgelder sowie der Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen durch Dritte wegen der Beeinträchtigung von Eigentum und Gesundheit. Der Auftraggeber verpflichtet sich, OD diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen.
 
(2) Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Rechte bleibt hiervon unberührt.
 
(3) OD haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet OD nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf), c) soweit OD einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat oder eine sonstige gesetzlich zwingende Haftung, insbesondere aus Produkthaftungsgesetz, vorgesehen ist.
 
(4) In den Fällen des § 8 Abs. 4, Satz 2 b) dieser AGB ist die Haftung auf Schäden begrenzt, die OD bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Leistung typischerweise zu erwarten sind.
 
(5) Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzung durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden OD nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
 

§ 13 Schlussbestimmungen

 
(1) Alle Vereinbarungen, die zwischen OD und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Entsorgungsvertrages getroffen werden, sind zwischen den Auftraggebern schriftlich niedergelegt.
 
(2) Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
 
(3) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und OD gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnung.
 
(4) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten mit Unternehmern im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist der Geschäftssitz von OD in Hamburg. OD ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben.
 
(5) OD ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Stand 20.12.2017