Allgemeine Geschäftsbedingungen der OTTO DÖRNER Kies und Deponien GmbH & Co. KG (OD) für Online-Bestellungen unter www.doerner-shop.de

§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge, die OD online mit ihren Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern über die unter www.doerner-shop.de angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge, die online über dieselbe Website abgeschlossen werden, ohne dass ihre Geltung erneut bestätigt werden muss.

Diese AGB gelten ausschließlich für Online-Verträge. Abweichende oder ergänzende AGB des Vertragspartners gelten nur, wenn OD ihrer Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn OD in Kenntnis abweichender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos ausführt.

Rechtserhebliche Erklärungen (z. B. Widerruf, Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt oder Minderung) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail, Telefax).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsabschluss

Der Vertragspartner kann aus dem Online-Angebot von OD Produkte auswählen und über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ oder „PayPal Jetzt kaufen“ einen verbindlichen Antrag zur Bestellung abgeben. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Vertragspartner die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben werden, wenn der Vertragspartner zuvor die Checkbox „Ich akzeptiere die AGB Ihres Shops“ aktiviert und damit bestätigt, dass er diese Vertragsbedingungen akzeptiert.

OD sendet daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, die den Eingang der Bestellung dokumentiert. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Der Vertrag kommt erst durch eine separate Annahmeerklärung per E-Mail zustande. Der Vertragstext wird unter Wahrung der Datenschutzbestimmungen gespeichert. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Lieferung und Leistung

Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der im Bestellprozess angegebene Wunschtermin wird im Regelfall berücksichtigt. Geringfügige Abweichungen können durch Verkehrssituationen oder Verfügbarkeitsengpässe entstehen.

Das Liefergebiet von OD ist auf den Großraum am Geschäftssitz in Hamburg beschränkt. Der Vertragspartner wird im Bestellprozess informiert, falls die Lieferadresse außerhalb dieses Gebietes liegt.

§ 4 Gewährleistung

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung oder Leistung. Diese Frist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche, die auf einer mangelhaften Leistung beruhen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 5 Haftung

OD haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet OD nur:

• für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin oder der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

In diesen Fällen ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Mittelbare oder Folgeschäden sind nur ersatzfähig, wenn sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung typischerweise zu erwarten sind. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 6 Preise und Zahlungsmodalitäten

Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung kann per Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal erfolgen. Der Rechnungsbetrag ist sofort mit Vertragsabschluss fällig.

§ 7 Sonstiges

Für diese AGB und sämtliche Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Vertragsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. OD kann den Vertragspartner auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. OD ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. Brief, Telefax oder E-Mail). Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular (PDF) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die entstehen, wenn Sie eine andere Art der Lieferung als die günstigste Standardlieferung gewählt haben) binnen 14 Tagen ab Eingang Ihrer Widerrufserklärung. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ihnen entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten oder Sie den Nachweis über die Rücksendung erbracht haben.

Sie haben die Ware unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser durch einen nicht notwendigen Umgang zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise entstanden ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, wenn die gelieferte Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung